Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“; in unseren übrigen Dokumenten auch „Nutzungsbedingungen“ genannt) regeln die Nutzung von Klate. Der auf ihrer Grundlage geschlossene Vertrag ist der „Nutzungsvertrag“, auf den Anlage 4 Bezug nimmt.

Bestandteile des Vertrags sind neben diesen AGB:

Anlage 1 — Leistungsbeschreibung
Anlage 2 — Preisliste
Anlage 3 — Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular
Anlage 4 — Auftragsverarbeitungsvertrag — bei geschäftlicher Nutzung (Ziffer 19)

Inhalt

Geltungsbereich, Vertragspartner, Begriffsbestimmungen
Vertragsgegenstand
Registrierung, Vertragsschluss, Konto
Nutzungsrechte
Pflichten des Kunden und zulässige Nutzung
Inhalte des Kunden und Rechte daran
KI-Funktionen
Schnittstellen und MCP-Zugang
Zusammenarbeit, Freigaben und Freigabelinks
Preise, Zahlung, Verzug
Laufzeit und Kündigung
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verfügbarkeit, Wartung und Support
Änderungen der Leistung und dieser Bedingungen
Gewährleistung
Haftung
Freistellung
Vertraulichkeit
Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Beta- und Vorabfunktionen
Sperrung und außerordentliche Kündigung
Höhere Gewalt
Datenexport und Löschung nach Vertragsende
Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich, Vertragspartner, Begriffsbestimmungen

Ihr Vertragspartner ist die Klate Technology UG (haftungsbeschränkt), Im Galluspark 4, 60326 Frankfurt am Main, Deutschland, vertreten durch den Geschäftsführer Arian Fetahaj (nachfolgend „Klate“ oder „wir“), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 145040. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: [USt-IdNr.]. Sie erreichen uns unter support@klate.ai und telefonisch unter +49 160 4891608.

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes Klate unter app.klate.ai zwischen Klate und Ihnen als Kunde — im kostenlosen Tarif ebenso wie in kostenpflichtigen Tarifen. Sie gelten gegenüber Verbrauchern und gegenüber Unternehmern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Bestimmungen, die nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sagen das jeweils in ihrem ersten Satz.

Dieser Absatz gilt nur gegenüber Unternehmern: Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

Die Anlagen 1 bis 3 sind Bestandteil des Vertrags; Anlage 4 gehört dazu, wenn Sie Klate geschäftlich nutzen (Ziffer 19). In datenschutzrechtlichen Fragen geht Anlage 4 diesen AGB vor; die dort einbezogenen Standardvertragsklauseln gehen Anlage 4 vor. Der Auftragsverarbeitungsvertrag hat eigene Anlagen; sie sind Teil von Anlage 4. Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular in Anlage 3 geben gesetzliche Vorgaben wieder und werden durch diese AGB nicht eingeschränkt. Im Übrigen gehen diese AGB den Anlagen 1 bis 3 vor.

Der deutsche Text dieser AGB und ihrer Anlagen ist verbindlich. Eine englische Übersetzung stellen wir zur Information bereit; bei Abweichungen gilt die deutsche Fassung.

Weitere Begriffe:

Nutzer sind alle Personen, denen Sie die Nutzung von Klate unter Ihrem Konto oder in Ihrem Workspace ermöglichen, insbesondere Mitglieder eines Teams und eingeladene Personen; was für Nutzer gilt, gilt auch für KI-Agenten, die Sie nach Ziffer 8 verbinden.
Ein Workspace ist die abgeschlossene Umgebung, in der Ihre Inhalte liegen; jedes Konto hat einen persönlichen Workspace und kann zusätzlich einen Team-Workspace besitzen.
Ein Kundeneintrag ist der Ordner in einem Workspace, in dem Sie die Projekte und Designs für eine Marke oder einen Auftraggeber ablegen; das Wort „Kunde“ ohne Zusatz bezeichnet in diesem Vertrag stets Sie als Vertragspartner.
Ein Design ist ein in Klate erstellter Entwurf eines Gesprächs mit seinen Gesprächspfaden und einzelnen Beiträgen (Turns).
Inhalte sind alle Daten, die Sie oder Ihre Nutzer in Klate eingeben, hochladen oder mit den KI-Funktionen erzeugen lassen. Ausgaben sind die Ergebnisse, die die KI-Funktionen erzeugen.
Ein Tarif ist eines der in Anlage 1 und Anlage 2 beschriebenen Leistungspakete.
Das KI-Kontingent ist die monatliche Nutzungsmenge für die KI-Funktionen, die ein kostenpflichtiger Tarif enthält; Ziffer 10.3 und Anlage 2 beschreiben es.
Der Abrechnungszeitraum ist der Monat, der mit dem Beginn eines kostenpflichtigen Tarifs beginnt und sich jeweils um einen Monat verlängert.
Textform ist die Form des § 126b BGB; eine E-Mail genügt.

2. Vertragsgegenstand

Klate ist eine Webanwendung (Software-as-a-Service), mit der Sie Gespräche für KI-Assistenten entwerfen, prüfen und abnehmen. Sie legen Kundeneinträge (Marken) und Projekte an, beschreiben in einem Brief Ziel, Umfang, Zielgruppe und Tonalität, halten Verhaltensregeln in Guidelines fest und gestalten Designs aus Gesprächspfaden mit einzelnen Turns, Tool-Aufrufen, Formularen und Widgets. Sie können mit anderen Personen zusammenarbeiten, Kommentare austauschen, Versionen speichern, Abnahmen einholen, die in Ziffer 7 beschriebenen KI-Funktionen nutzen und Klate über die in Ziffer 8 beschriebene Schnittstelle mit einem eigenen KI-Agenten verbinden. Welche Funktionen der jeweilige Tarif umfasst und welche Mengen- und Größengrenzen bestehen, beschreibt Anlage 1 in der bei Ihrer Bestellung gültigen Fassung.

Ein Design ist eine Spezifikation. Es wird von Klate nicht ausgeführt: Kein Widget führt eine Aktion aus, kein Formular übermittelt Eingaben, kein Tool-Aufruf erreicht ein fremdes System, und kein in Klate entworfenes Gespräch wird von Klate mit den Endkundinnen und Endkunden Ihrer Organisation geführt. Tool-Aufrufe, Formulare und Widgets zeigen die von Ihnen selbst eingetragenen Beispielwerte an. Klate ist keine Plattform zum Betrieb von Chatbots oder Sprachassistenten und stellt keine Verbindung zu solchen Systemen her. Ob und wie Sie ein Design in einem eigenen System umsetzen, entscheiden allein Sie; die Umsetzung ist nicht Gegenstand dieses Vertrags.

Wir schulden die Bereitstellung des Dienstes im Umfang von Anlage 1. Wir schulden nicht die Umsetzung, den Betrieb oder die Pflege eines KI-Assistenten, keine Beratung und keinen bestimmten wirtschaftlichen oder fachlichen Erfolg. Ob ein Design für den von Ihnen verfolgten Zweck geeignet ist, beurteilen Sie selbst.

Klate wird über den Browser bereitgestellt; eine Installation ist nicht erforderlich. Aktualisierungen spielen wir serverseitig ein. Für die KI-Funktionen setzen wir Modelle externer Anbieter ein, deren Verfügbarkeit wir nicht steuern; Ziffer 7 beschreibt das im Einzelnen.

3. Registrierung, Vertragsschluss, Konto

Für die Nutzung von Klate benötigen Sie ein Konto. Sie registrieren sich mit Ihrer E-Mail-Adresse und einem Passwort und bestätigen die E-Mail-Adresse mit dem Code, den wir Ihnen senden. Ihre Angaben müssen zutreffen; halten Sie sie aktuell, insbesondere die E-Mail-Adresse, an die wir Erklärungen zu diesem Vertrag richten.

Sie müssen volljährig sein, also mindestens 18 Jahre alt. Das gilt für jedes Konto, auch im kostenlosen Tarif.

Der Vertrag über den kostenlosen Tarif kommt zustande, indem wir Ihr Konto nach der Bestätigung Ihrer E-Mail-Adresse freischalten. Ihre Registrierung ist das Angebot, die Freischaltung die Annahme.

Einen kostenpflichtigen Tarif, zusätzliche Sitzplätze oder AI Boost (Ziffer 10.3) bestellen Sie auf einer Bestellseite in der Anwendung oder auf der Seite unseres Zahlungsdienstleisters. Der Vertragsschluss erfolgt in diesen Schritten:

Sie wählen den Tarif und die Anzahl der Sitzplätze oder AI-Boost-Einheiten.
Sie prüfen die Bestellübersicht.
Als Verbraucher erklären Sie, ob wir schon vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen sollen (Ziffer 12).
Sie geben Ihre Zahlungsdaten bei unserem Zahlungsdienstleister ein.
Sie betätigen die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“. Unmittelbar davor zeigen wir Ihnen den gewählten Tarif, die Anzahl der Sitzplätze oder AI-Boost-Einheiten, den Gesamtpreis je Abrechnungszeitraum einschließlich der anfallenden Steuern, die Laufzeit und die Kündigungsbedingungen; Eingabefehler können Sie bis dahin auf der Bestellseite berichtigen. Mit dem Klick kommt der Vertrag zustande, sofern unser Zahlungsdienstleister Ihre Zahlungsmethode bei der Bestellung annimmt.

Wir bestätigen Ihnen den Vertrag unverzüglich in Textform; mit der Bestätigung erhalten Sie den Vertragsinhalt einschließlich dieser AGB und ihrer Anlagen auf einem dauerhaften Datenträger. Die bestellte Leistung schalten wir mit der Zahlung frei; haben Sie als Verbraucher keinen sofortigen Leistungsbeginn verlangt, beginnen sie und ihre Abrechnung erst nach Ablauf der Widerrufsfrist (Ziffer 12). Wir speichern den Vertragstext; die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB finden Sie unter https://klate.ai/legal/terms. Vertragssprache ist Deutsch. Die Benutzeroberfläche von Klate steht in deutscher und in englischer Sprache zur Verfügung; die Sprache wählen Sie in der Anwendung.

Ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind, richtet sich nach Ziffer 1. Bei der Bestellung eines kostenpflichtigen Tarifs fragen wir, ob Sie geschäftlich handeln, und bitten Unternehmer um Firma, Anschrift und, soweit vorhanden, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Wer ein Konto für ein Unternehmen oder eine andere Organisation registriert, versichert, dazu bevollmächtigt zu sein; Kunde ist dann diese Organisation.

Halten Sie Ihre Zugangsdaten geheim und geben Sie sie nicht weiter. Handlungen Ihrer Nutzer und der von Ihnen verbundenen KI-Agenten unter Ihrem Konto oder in Ihrem Workspace werden Ihnen zugerechnet. Handlungen unbefugter Dritter werden Ihnen zugerechnet, wenn Sie den Zugriff schuldhaft ermöglicht haben; die gesetzlichen Regeln über Vollmacht und Rechtsschein bleiben unberührt. Informieren Sie uns unverzüglich unter support@klate.ai, wenn Sie einen Missbrauch Ihres Kontos vermuten.

Legen Sie einen Team-Workspace an, sind Sie als dessen Inhaber — oder die Organisation, für die Sie handeln — der Kunde für diesen Workspace. Die Mitglieder des Teams sind Ihre Nutzer; Sie stellen sicher, dass sie diese AGB einhalten.

4. Nutzungsrechte

Für die Dauer des Vertrags räumen wir Ihnen das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, Klate über den Browser und die von uns bereitgestellten Schnittstellen im Umfang Ihres Tarifs zu nutzen. Sie dürfen Klate für eigene Zwecke nutzen; dazu gehört die Erstellung von Designs für Ihre eigenen Auftraggeber. Ihre Nutzer dürfen Klate im Rahmen der Sitzplätze und Rollen Ihres Tarifs unter Ihrer Verantwortung mitnutzen.

Sie dürfen Klate nicht vermieten, verleihen, weiterverkaufen oder Dritten außerhalb des Sitzplatzmodells zur Verfügung stellen. Sie dürfen den Dienst nicht zurückentwickeln, dekompilieren oder disassemblieren, soweit dies nicht durch §§ 69d, 69e UrhG gestattet ist, keine Schutz- oder Urhebervermerke entfernen und den Dienst nicht anders als über die von uns bereitgestellten Schnittstellen automatisiert ansprechen. Ein systematisches Auslesen des Dienstes zum Aufbau eines nachgeahmten Dienstes ist untersagt.

Alle Rechte an Klate — an der Software, der Benutzeroberfläche, den Texten, den Vorlagen, den Katalogen von Tool-Anbietern und Widgets, der Dokumentation und den Kennzeichen — verbleiben bei uns. Die Nennung fremder Produkte und Unternehmen in unseren Katalogen dient allein der Bezeichnung; sie begründet keine Verbindung zu diesen Unternehmen.

Machen Sie uns freiwillig Vorschläge zur Verbesserung von Klate, dürfen wir diese ohne Vergütung verwenden. Ihre Inhalte sind davon nicht erfasst; für sie gilt Ziffer 6.

Mit dem Ende des Vertrags endet das Nutzungsrecht. Für die Zeit danach gilt Ziffer 23.

5. Pflichten des Kunden und zulässige Nutzung

Sie sorgen für die auf Ihrer Seite erforderlichen technischen Voraussetzungen: einen aktuellen Browser mit aktiviertem JavaScript und eine Internetverbindung; die vollständigen technischen Voraussetzungen, einschließlich der Mindestbreite des Fensters, nennt Anlage 1. Sie halten die in Ihrem Konto hinterlegte E-Mail-Adresse aktuell und melden uns Störungen und Mängel nachvollziehbar. Sie sichern Inhalte, deren Verlust Sie nicht hinnehmen können, regelmäßig mit der in Ziffer 23 beschriebenen Exportfunktion.

Klate ist dafür ausgelegt, Gespräche mit erfundenen Beispieldaten zu entwerfen. Geben Sie echte personenbezogene Daten Dritter nur ein, wenn Sie dazu berechtigt sind und es für den Entwurfszweck erforderlich ist. Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) und Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten dürfen Sie in Klate nicht verarbeiten, es sei denn, wir haben das mit Ihnen gesondert in Textform vereinbart (Anlage 4). In Eingaben an die KI-Funktionen dürfen außerdem keine Zahlungskonto- oder Kartendaten und keine amtlichen Identifikationsnummern realer Personen enthalten sein. Erfundene Beispieldaten sind von diesen Verboten nicht betroffen. Für personenbezogene Daten in Ihren Inhalten gilt Ziffer 19.

Sie dürfen Klate nicht nutzen, um

Inhalte einzustellen oder zu verbreiten, die rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheber-, Marken-, Kennzeichen- oder Persönlichkeitsrechte;
Personen, Unternehmen, Behörden oder Marken ohne deren Berechtigung zu imitieren oder den Eindruck einer nicht bestehenden Verbindung zu erwecken; Namen, Logos und Kennzeichen Dritter dürfen Sie verwenden, soweit das Marken-, Namens- und Wettbewerbsrecht dies erlaubt, insbesondere zur bloßen Bezeichnung;
Einladungen, Freigaben, Abnahmeanfragen oder Kommentare zu unerwünschter Werbung, Belästigung, Täuschung oder zum Abfangen von Zugangsdaten zu nutzen;
Schadsoftware zu verbreiten, Angriffe auf Klate oder Dritte auszuführen, Zugriffskontrollen, Mengen- oder Anfragegrenzen oder Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen oder Sicherheitslücken auszunutzen;
mit den KI-Funktionen Inhalte zu erzeugen, die zu Straftaten anleiten, Gewalt oder Extremismus fördern, zur Herstellung, Beschaffung oder zum Einsatz von Waffen, Sprengstoffen oder anderen gefährlichen Stoffen anleiten, Selbstverletzung verherrlichen, Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Gruppe herabwürdigen, Personen sexualisiert darstellen, über reale Personen, Gruppen oder Ereignisse täuschen, Betrug, Phishing oder Schadsoftware unterstützen oder die Schutzmechanismen der Modelle umgehen sollen; Inhalte, die Minderjährige sexualisiert darstellen, sind in jeder Form untersagt;
auf der Grundlage von Ausgaben Entscheidungen mit erheblichen Folgen für Menschen — insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Recht, Finanzen, Kredit, Versicherung, Beschäftigung, Wohnen, Bildung oder Strafverfolgung — ohne Prüfung durch einen Menschen zu automatisieren oder Rechts- oder Gesundheitsrat zu erteilen, der einer beruflichen Zulassung bedarf, ohne dass eine entsprechend zugelassene Person beteiligt ist;
den Dienst in einer Weise zu belasten, die seine Nutzung durch andere Kunden beeinträchtigt.

Sie versichern, dass weder Sie noch Ihre Nutzer auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland stehen, und — soweit die Beachtung nach dem Recht der Europäischen Union zulässig ist (Verordnung (EG) Nr. 2271/96) — dass Sie keinen Sanktionen der Vereinigten Staaten unterliegen. Sie beachten die für Ihre Inhalte geltenden Vorschriften des Außenwirtschafts- und Exportkontrollrechts.

Sie stellen sicher, dass Ihre Nutzer diese Ziffer einhalten. Für Verstöße Ihrer Nutzer haben Sie wie für eigene Verstöße einzustehen, soweit Sie deren Nutzung ermöglicht haben (§ 278 BGB). Maßnahmen nach Ziffer 21 richten wir, soweit möglich, zunächst gegen den betreffenden Nutzer.

Wir prüfen Ihre gespeicherten Inhalte nicht von uns aus und setzen für sie keine automatisierte Filterung ein. Wir werden tätig, wenn uns ein Verstoß gemeldet wird oder auf andere Weise bekannt wird. Meldungen über rechtswidrige Inhalte nehmen wir unter abuse@klate.ai entgegen; wir bestätigen den Eingang, prüfen die Meldung durch einen Menschen und teilen der meldenden Person und dem betroffenen Kunden unsere Entscheidung mit. Welche Maßnahmen wir ergreifen dürfen und wie Sie sich dagegen wenden können, regelt Ziffer 21.

Zum Schutz vor Überlastung und Missbrauch dürfen wir technische Obergrenzen festlegen, etwa für die Größe hochgeladener Dateien, die Größe einzelner Turns und die Zahl der Anfragen je Zeitraum. Die aktuellen Werte nennt Anlage 1; sie sind Schutzgrenzen und beschreiben nicht den Leistungsumfang.

6. Inhalte des Kunden und Rechte daran

Ihre Inhalte bleiben Ihre. An Ihren Inhalten — insbesondere Briefs, Designs, Gesprächspfaden, Turns, Guidelines, Tool-, Formular- und Widget-Definitionen, Kommentaren und hochgeladenen Dateien — erwerben wir kein Eigentum und keine über diese Ziffer hinausgehenden Rechte.

Sie räumen uns das einfache, räumlich unbeschränkte, auf die Laufzeit des Vertrags und die anschließende Frist nach Ziffer 23 befristete Recht ein, Ihre Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu übermitteln, zu bearbeiten und den von Ihnen berechtigten Personen zugänglich zu machen, ausschließlich soweit dies erforderlich ist, um

Ihnen die vertraglich geschuldeten Funktionen bereitzustellen;
Sicherungskopien anzufertigen und die Verfügbarkeit und Unversehrtheit Ihrer Inhalte zu gewährleisten;
Ihre Inhalte den Personen anzuzeigen, denen Sie nach Ziffer 9 Zugriff eingeräumt haben;
eine von Ihnen ausgelöste KI-Funktion auszuführen; hierfür dürfen wir die für die Anfrage erforderlichen Inhalte vorübergehend an die in Ziffer 7 genannten Modellanbieter übermitteln und dort verarbeiten lassen;
auf Ihre Meldung hin eine Störung zu beheben;
technisch notwendige Format- und Strukturänderungen vorzunehmen.

Wir dürfen diese Rechte an die von uns eingesetzten Auftragsverarbeiter und deren Unterauftragsverarbeiter weitergeben, beschränkt auf denselben Zweck und denselben Umfang und nur, soweit diese vertraglich zu einer entsprechenden Verwendung verpflichtet sind. Die jeweils aktuelle Liste enthält Anlage 4.

Wir nutzen Ihre Inhalte nicht zu eigenen Zwecken — nicht zu Werbe-, Analyse- oder Produktentwicklungszwecken, nicht zum Training von KI-Modellen (Ziffer 7) und nicht für ein Text und Data Mining im Sinne des § 44b UrhG. Wir greifen auf Ihre Inhalte nur zu, soweit dies zur Erbringung der Leistung, zur Behebung einer von Ihnen gemeldeten Störung, zur Abwehr von Missbrauch oder aufgrund einer gesetzlichen Pflicht erforderlich ist.

Mit dem Ende des Vertrags und dem Ablauf der Frist nach Ziffer 23 erlöschen die Rechte aus dieser Ziffer. Sicherungskopien, die aus technischen Gründen noch bestehen, laufen nach Ziffer 23 aus.

Sie sind dafür verantwortlich, dass Sie über die für diese Ziffer erforderlichen Rechte verfügen — insbesondere an hochgeladenen Marken-, Bild- und Logodateien, an Namen und Kennzeichen Dritter und an Inhalten, die Personen abbilden oder benennen — und dass die Einstellung Ihrer Inhalte keine Rechte Dritter verletzt. Für Ansprüche Dritter, die auf einer von Ihnen zu vertretenden Verletzung dieser Verantwortung beruhen, gilt Ziffer 17.

Geben Sie Inhalte über Einladungen, Freigabelinks oder Abnahmelinks weiter, ist das Ihre eigene Entscheidung; Ziffer 9 beschreibt, was die Empfänger sehen. Verbinden Sie einen KI-Agenten eines Dritten, gilt Ziffer 8.

7. KI-Funktionen

7.1 Was die KI-Funktionen sind

Klate bietet KI-gestützte Funktionen an: den Assistenten „Ask Klate“, der Sie beim Entwerfen unterstützt und auf Ihre Anweisung Inhalte in Ihrem Workspace anlegt und ändert; die einmalige Erstellung eines ersten Designs aus Ihren Antworten im Einrichtungsassistenten; die automatische Betitelung einer neu begonnenen Unterhaltung; und, wenn Sie das KI-Gedächtnis eingeschaltet haben, die automatische Prüfung Ihrer Nachrichten auf merkenswerte Angaben. Die KI-Funktionen laufen nur im Zusammenhang mit einer von Ihnen begonnenen Unterhaltung, nie im Hintergrund ohne Ihr Zutun. Verändernde Handlungen des Assistenten in Ihrem Workspace bedürfen in der Voreinstellung Ihrer Bestätigung; Sie können diese Einstellung je Unterhaltung ändern.

Die KI-Funktionen erzeugen Vorschläge, die Sie annehmen, ändern oder verwerfen können. Welche Tarife die KI-Funktionen umfassen und welches KI-Kontingent dazugehört, ergibt sich aus Anlage 1 und Anlage 2; das KI-Kontingent regelt Ziffer 10.3.

7.2 Modellanbieter und Weg der Anfrage

Wir betreiben keine eigenen KI-Modelle. Jede Anfrage einer KI-Funktion läuft über das KI-Gateway der Vercel Inc. (USA) an den Modellanbieter des jeweils genutzten Modells. Modellanbieter sind derzeit ausschließlich OpenAI und Anthropic; die Verarbeitung findet in den Vereinigten Staaten statt. Derzeit steht ein voreingestelltes Modell zur Verfügung; welches das ist und welche weiteren Modelle wir freischalten können, nennt Anlage 1. Bieten wir mehrere Modelle an, wählen Sie in der Anwendung zwischen ihnen; ohne eigene Wahl läuft Ihre Anfrage auf dem voreingestellten Modell. Liefert das Modell keine Antwort, führen wir die Anfrage einmal auf einem Ersatzmodell eines der genannten Anbieter aus (Anlage 1); darauf weisen wir Sie in der Unterhaltung hin und halten es in unseren Protokollen fest. Welche Inhalte je Anfrage übermittelt werden, welche Stellen sie erhalten und auf welche Garantien wir die Übermittlung in die Vereinigten Staaten stützen, beschreibt der Abschnitt „KI-Funktionen“ unserer Datenschutzerklärung (https://klate.ai/legal/datenschutz); die vertraglichen Garantien enthält Anlage 4.

Sie können die Übermittlung an die Modellanbieter jederzeit unterbinden, indem Sie die KI-Funktionen nicht nutzen. Alle übrigen Funktionen von Klate bleiben davon unberührt.

7.3 Kein Training mit Ihren Inhalten; Speicherung bei den Anbietern

Wir entwickeln, trainieren und verfeinern keine eigenen KI-Modelle. In Klate gibt es keine Trainingsfunktion, keinen Datensatzexport und keine Rückführung Ihrer Inhalte in ein Modelltraining. Wir geben Ihre Inhalte nicht zu Trainings- oder Modellverbesserungszwecken an Dritte weiter.

Jede Anfrage an das KI-Gateway trägt die technische Kennzeichnung, dass Eingaben und Ausgaben nicht zum Training oder zur Verbesserung von KI-Modellen verwendet werden dürfen. Das Gateway leitet eine so gekennzeichnete Anfrage nur an einen Modellanbieter weiter, mit dem der Gateway-Betreiber den Ausschluss des Trainings vertraglich vereinbart hat. Steht kein solcher Anbieter zur Verfügung, wird die Anfrage abgelehnt und nicht ausgeführt — auch nicht bei einem anderen Anbieter. Wir setzen diese Kennzeichnung bei jeder Anfrage und betreiben die KI-Funktionen nicht ohne diese Weiterleitungsbeschränkung.

Die Wirkung dieser Beschränkung beruht auf den Verträgen des Gateway-Betreibers mit den Modellanbietern. An diesen Verträgen sind wir nicht beteiligt und können ihren Inhalt nicht überprüfen. Eine über die vorstehenden Pflichten hinausgehende Gewähr für das Verhalten der Modellanbieter übernehmen wir nicht; unsere Haftung nach Ziffer 16 bleibt unberührt.

Eine speicherfreie Verarbeitung („Zero Data Retention“) haben wir mit den Modellanbietern nicht vereinbart. Die Anbieter behalten sich vor, Eingaben und Ausgaben kurzzeitig — nach ihren Angaben derzeit bis zu 30 Tage — vorzuhalten, um Missbrauch zu erkennen, und sie bei einem festgestellten Verstoß gegen ihre Nutzungsbedingungen länger aufzubewahren. Das KI-Gateway speichert nach Angaben seines Betreibers keine Inhalte, sondern Metadaten der Anfrage. Einzelheiten, auch zur Zwischenspeicherung wiederkehrender Teile einer Anfrage, beschreibt der Abschnitt „KI-Funktionen“ unserer Datenschutzerklärung.

7.4 Beschaffenheit der Ausgaben; Ihre Prüfpflicht

Die KI-Funktionen erzeugen Vorschläge. Wie bei generativen KI-Systemen allgemein üblich, sind Ausgaben nicht in jedem Fall richtig, vollständig, aktuell, rechtmäßig oder für einen bestimmten Zweck geeignet; das gehört zur Beschaffenheit dieser Funktionen. Geschuldet ist die Bereitstellung der Funktionen mit dieser Beschaffenheit.

Ausgaben entstehen in einem statistischen Verfahren. Dieselbe Eingabe kann zu unterschiedlichen Ausgaben führen; Ausgaben können unzutreffend, unvollständig, irreführend oder veraltet sein und Rechte Dritter verletzen. Tatsachenbehauptungen in Ausgaben dürfen Sie nicht verwenden, ohne ihre Richtigkeit selbst geprüft zu haben. Dieselbe oder eine ähnliche Ausgabe kann auch für andere Kunden erzeugt werden; Ausgaben sind nicht notwendig einzigartig.

Sie prüfen jede Ausgabe, bevor Sie sie verwenden, weitergeben oder veröffentlichen. Ausgaben sind nicht dafür bestimmt, in einem rechtlichen, medizinischen, versicherungs-, finanz-, beschäftigungs- oder wohnraumbezogenen Zusammenhang, im Bildungswesen oder in der Berichterstattung ohne Prüfung durch eine hierfür fachlich qualifizierte Person verwendet zu werden. Setzen Sie ein in Klate entworfenes Design in einem an Verbraucher gerichteten Dialogsystem um, weisen Sie dessen Nutzerinnen und Nutzer darauf hin, dass sie mit einer KI und nicht mit einem Menschen sprechen. Sie geben eine Ausgabe nicht als von einem Menschen erstellt aus.

Die Verantwortung für Inhalte, die Sie auf der Grundlage einer Ausgabe weitergeben, umsetzen oder veröffentlichen, liegt bei Ihnen. Diese Ziffer 7.4 beschreibt den Leistungsinhalt; unsere Haftung richtet sich nach Ziffer 16 und wird durch diese Ziffer nicht weiter eingeschränkt.

7.5 Rechte an Ausgaben

Im Verhältnis zwischen Ihnen und uns stehen die für Sie erzeugten Ausgaben Ihnen zu. Eigene Rechte an Ausgaben machen wir nicht geltend. Soweit uns an einer Ausgabe Rechte zustehen sollten, räumen wir Ihnen daran ein übertragbares, unterlizenzierbares, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, ohne zusätzliche Vergütung.

Ob an einer Ausgabe Urheberrechte bestehen, hängt von Ihrem eigenen schöpferischen Beitrag ab. Rein maschinell erzeugte Inhalte genießen nach deutschem Recht in der Regel keinen urheberrechtlichen Schutz. Wir sichern weder zu, dass Rechte an einer Ausgabe bestehen, noch, dass Ihnen daran Ausschließlichkeit zukommt, noch, dass eine Ausgabe frei von Rechten Dritter ist.

7.6 Transparenz und Kennzeichnung

Die KI-Funktionen sind in der Anwendung als KI gekennzeichnet. Spätestens bei der ersten Interaktion weisen wir darauf hin, dass Sie mit einem KI-System und nicht mit einem Menschen interagieren (Art. 50 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1689). Ein im Einrichtungsassistenten erzeugtes Design trägt in seiner Beschreibung einen für Menschen lesbaren Hinweis auf seine Entstehung. Eine maschinenlesbare Kennzeichnung erzeugter Texte nach Art. 50 Abs. 2 dieser Verordnung ist derzeit nicht vorhanden; wir führen sie ein und informieren Sie nach Ziffer 14. Weitergehende Aussagen zur Konformität mit dieser Verordnung treffen wir nicht.

Entfernen oder ändern Sie einen Hinweis auf die Entstehung durch KI, tragen Sie die Verantwortung für die Transparenz gegenüber Dritten selbst. Setzen Sie die KI-Funktionen in Ihrer Organisation ein, treffen Sie selbst die Pflichten, die die Verordnung (EU) 2024/1689 einem Betreiber eines KI-Systems auferlegt, insbesondere die Förderung der KI-Kompetenz Ihres Personals und — wenn Sie KI-erzeugte Texte veröffentlichen, um die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu informieren — die dafür vorgesehene Offenlegung.

7.7 Änderungen der Modelle und der Anbieterlage

Die angebotenen Modelle können sich ändern, etwa weil ein Anbieter ein Modell einstellt oder durch ein neues ersetzt. Wir ersetzen ein eingestelltes Modell durch ein mindestens gleichwertiges Modell eines der genannten Anbieter. Ist ein einzelnes Modell vorübergehend nicht verfügbar, stellen wir nach Möglichkeit ein Ersatzmodell bereit. Ihre gesetzlichen Rechte bei Mängeln bleiben unberührt.

Ändert sich die in Ziffer 7.2 oder Ziffer 7.3 beschriebene Lage zu Ihren Ungunsten — insbesondere durch einen Wechsel des Gateway-Betreibers, den Wegfall der Weiterleitungsbeschränkung oder die Aufnahme eines Modellanbieters ohne Vereinbarung über den Ausschluss des Trainings —, informieren wir Sie mindestens 30 Tage vorher in Textform an die hinterlegte E-Mail-Adresse und aktualisieren die Angaben in Anlage 4. Sie können der Änderung innerhalb von 30 Tagen widersprechen. Können wir dem Widerspruch nicht abhelfen, können Sie den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Änderung außerordentlich kündigen; kündigen Sie nicht, wird die Änderung zum angekündigten Zeitpunkt wirksam. Im Voraus gezahlte Entgelte erstatten wir bei einer solchen Kündigung anteilig.

8. Schnittstellen und MCP-Zugang

Klate stellt eine Schnittstelle nach dem Model Context Protocol (MCP) bereit, über die Sie einen KI-Agenten Ihrer Wahl mit Ihrem Konto verbinden können, damit er in Ihrem Namen in Klate liest und schreibt. Die Schnittstelle gehört zum Leistungsumfang der Tarife Pro und Team; im Tarif Free steht sie nicht zur Verfügung. Ihren Funktionsumfang beschreibt Anlage 1.

Die Verbindung stellen Sie über eine Zustimmungsseite her, auf der Sie sehen, welche Anwendung Zugriff verlangt, und auf der Sie die Workspaces auswählen, auf die sich der Zugriff erstreckt. Wählen Sie dort keinen Workspace aus, erstreckt sich der Zugriff auf alle Ihre Workspaces, in denen die Schnittstelle zur Verfügung steht (Anlage 1). Ein verbundener Agent unterliegt denselben Zugriffsprüfungen wie Sie selbst: Er kann nur tun, was Sie dürfen, und nur in den von Ihnen freigegebenen Workspaces. Sie können den Umfang jederzeit in den Einstellungen ändern und die Verbindung jederzeit trennen.

Handlungen eines von Ihnen verbundenen Agenten sind Ihre Handlungen. Das gilt auch für Löschungen, für Einladungen und Abnahmeanfragen, die der Agent an von ihm bestimmte E-Mail-Adressen auslöst, und für Sitzplätze, die durch eine Einladung belegt werden. Für Handlungen Dritter, die die Verbindung missbrauchen, gilt Ziffer 3 entsprechend. Verändernde Handlungen eines Agenten werden im Prüfprotokoll festgehalten.

Der von Ihnen verbundene Agent ist ein Dienst eines Dritten, den Sie auswählen und beauftragen. Rechte an Ihren Inhalten, die dieser Dritte für den Abruf und die Weiterverarbeitung benötigt, räumen Sie ihm ein, nicht wir. Wir sind an dieser Rechteeinräumung nicht beteiligt und für die Weiterverarbeitung durch den Anbieter des Agenten nicht verantwortlich; der Anbieter des Agenten ist kein Auftragsverarbeiter von uns.

Für Anfragen über die Schnittstelle gelten die Anfragegrenzen nach Ziffer 5. Wir dürfen die Schnittstelle nach Maßgabe von Ziffer 20 ändern; unbeschadet dessen ist das Abrufen Ihrer Inhalte in einem strukturierten Format nach Ziffer 23 stets möglich.

9. Zusammenarbeit, Freigaben und Freigabelinks

Sie können anderen Personen Zugriff auf einen Kundeneintrag, ein Projekt oder ein Design geben (Freigabe) — als Betrachter, Bearbeiter oder Administrator. Welche Tarife das Teilen umfassen, wie viele Sitzplätze und Betrachter je Workspace vorgesehen sind und wie sich Sitzplätze in Team-Workspaces und im Pro-Tarif unterscheiden, beschreibt Anlage 1.

Einladungen und Abnahmeanfragen versenden wir auf Ihre Anweisung per E-Mail an die von Ihnen angegebenen Adressen. Sie stellen sicher, dass Sie die Empfänger auf diesem Weg ansprechen dürfen. Was die Empfänger sehen, ist Ihre Entscheidung; Ziffer 5 gilt.

Ein Freigabelink berechtigt ausschließlich zum Lesen. Er kann nur von angemeldeten Personen eingelöst werden und wird beim Einlösen fest an das Konto der einlösenden Person gebunden; ein weitergegebener Link verschafft keinen anonymen Zugriff. Sie können einem Link ein Ablaufdatum geben und ihn jederzeit widerrufen; ein bereits eingelöster Zugriff bleibt bestehen, bis Sie ihn der Person entziehen.

Eine Abnahmeanfrage sendet der von Ihnen benannten Person eine E-Mail mit einem Abnahmelink. Dieser Link wirkt 14 Tage lang als Zugangsschlüssel: Wer ihn besitzt, kann das betreffende Design — mit den zugehörigen Projektangaben, dem Brief, den Guidelines und den verknüpften Definitionen — oder den betreffenden Brief auch ohne Konto lesen. Hochgeladene Dateien sind darüber nicht abrufbar. Die Abnahmeentscheidung ist an das Konto der abnehmenden Person gebunden, wenn sie eines hat; sonst erteilt oder verweigert sie die Abnahme unmittelbar über den Link. Mit dem Versand einer Abnahmeanfrage geben Sie den Inhalt gegenüber der benannten Person bewusst preis; geben Sie Abnahmelinks nicht weiter. Eine Abnahme in Klate ist keine elektronische Signatur und ersetzt keine Erklärung, die das Gesetz oder ein Vertrag zwischen Ihnen und der abnehmenden Person in besonderer Form verlangt.

In einem Team-Workspace verwalten die Administratoren die Mitglieder und Sitzplätze; der Inhaber ist stets Administrator. Wird ein Sitzplatz entzogen, verliert das Mitglied das Bearbeitungsrecht, nicht den Lesezugriff. Den Wechsel der Inhaberschaft und den Austritt eines Mitglieds richten wir auf Anfrage unter support@klate.ai ein.

10. Preise, Zahlung, Verzug

10.1 Preise und Umsatzsteuer

Es gelten die Preise nach Anlage 2 in der bei Ihrer Bestellung angezeigten Fassung. Preise sind in Euro angegeben. Geben Sie Ihre erste kostenpflichtige Bestellung aus den Vereinigten Staaten auf, rechnen wir in US-Dollar zu den in Anlage 2 genannten Beträgen ab; die Währung bleibt für die Dauer des Vertrags bestehen.

Für Verbraucher sind die angezeigten Preise Gesamtpreise einschließlich der jeweils anfallenden Umsatzsteuer; sie richtet sich nach dem Land Ihres Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts. Für Unternehmer verstehen sich die Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Unternehmer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, die uns eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitteilen, schulden die Umsatzsteuer nach dem Reverse-Charge-Verfahren selbst; wir stellen dann ohne deutsche Umsatzsteuer in Rechnung. Unternehmern mit Sitz außerhalb der Europäischen Union berechnen wir keine deutsche Umsatzsteuer, soweit das Gesetz das vorsieht. Die anfallende Steuer ermitteln wir bei der Bestellung anhand Ihrer Angaben zu Land, Anschrift und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und zeigen sie Ihnen vor der Bestellung an.

10.2 Abrechnung und Zahlung

Kostenpflichtige Tarife rechnen wir monatlich im Voraus ab. Das Entgelt ist zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums fällig; wir buchen es über die von Ihnen bei unserem Zahlungsdienstleister hinterlegte Zahlungsmethode ab. Zahlungen wickelt die Stripe Payments Europe, Limited, Dublin, Irland ab; Ihre vollständigen Zahlungsdaten erreichen unsere Systeme nicht.

Bestellen Sie innerhalb eines Abrechnungszeitraums zusätzliche Sitzplätze oder AI Boost, berechnen wir für den Rest des laufenden Abrechnungszeitraums einen anteiligen Betrag, den wir Ihnen vor der Bestellung anzeigen; die Erweiterung wird mit Zahlung dieses Betrags wirksam.

Verringern Sie Sitzplätze oder AI-Boost-Einheiten, wird die Verringerung sofort wirksam; das KI-Kontingent verringert sich erst mit dem nächsten Abrechnungszeitraum. Den anteiligen Betrag für die verbleibende Zeit des laufenden Abrechnungszeitraums schreibt Ihnen unser Zahlungsdienstleister gut; die Gutschrift wird mit Ihren nächsten Rechnungen verrechnet und nicht ausgezahlt. Endet der Vertrag, bevor eine solche Gutschrift verrechnet ist, erstatten wir Ihnen den offenen Betrag auf dem Weg, auf dem Sie gezahlt haben.

Wechseln Sie in einen günstigeren Tarif, wird der Wechsel zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums wirksam; für den laufenden Abrechnungszeitraum erstatten wir nichts.

Rechnungen stellen wir elektronisch bereit, per E-Mail oder zum Abruf. Sie sind mit der elektronischen Rechnungsstellung einverstanden.

Besitzen Sie einen aktiven Team-Tarif, umfasst Ihr persönlicher Workspace ohne zusätzliches Entgelt die Funktionen des Pro-Tarifs, solange der Team-Tarif aktiv ist und keine Zahlung dafür aussteht.

10.3 KI-Kontingent

Jeder kostenpflichtige Tarif enthält ein monatliches KI-Kontingent, bemessen in Kontingenteinheiten; seine Größe bestimmt Anlage 2. Der Verbrauch je Anfrage hängt vom genutzten Modell, von der Länge Ihrer Eingabe und der Ausgabe, von den einbezogenen Inhalten und von den Tools ab, die der Assistent aufruft; Anlage 1 beschreibt das näher. In der Anwendung sehen Sie jederzeit, welcher Anteil des Kontingents im laufenden Abrechnungszeitraum noch verfügbar ist.

Das KI-Kontingent wird zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums neu bereitgestellt. Nicht verbrauchtes Kontingent verfällt mit dem Ende des Abrechnungszeitraums und wird nicht in den nächsten übertragen. Das Kontingent hat keinen Geldwert, wird nicht ausgezahlt und nicht auf andere Workspaces übertragen. Eine Erstattung erfolgt nur, soweit wir nach diesen AGB im Voraus gezahlte Entgelte anteilig erstatten; sie umfasst dann auch das Entgelt für AI Boost.

Ist das Kontingent aufgebraucht, stehen die KI-Funktionen bis zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums nicht zur Verfügung. Eine bereits begonnene Anfrage führen wir zu Ende, auch wenn das Kontingent währenddessen aufgebraucht wird; der dabei über das Kontingent hinausgehende Verbrauch wird auf das Kontingent des folgenden Abrechnungszeitraums angerechnet. Über das Kontingent hinausgehende Nutzung berechnen wir Ihnen nicht; eine nachträgliche Abrechnung nach Verbrauch findet nicht statt.

Sie können zusätzliches monatliches Kontingent (AI Boost) in Kontingenteinheiten zu dem in Anlage 2 genannten Preis hinzubuchen. Es wird mit dem Tarif abgerechnet und unterliegt denselben Regeln wie das enthaltene Kontingent; insbesondere verfällt es mit dem Ende des Abrechnungszeitraums. Verringern oder beenden Sie AI Boost, gilt Ziffer 10.2; das Kontingent des laufenden Abrechnungszeitraums bleibt bis zu dessen Ende in der bisherigen Höhe verfügbar.

Der kostenlose Tarif enthält kein KI-Kontingent. Die einmalige Erstellung eines ersten Designs im Einrichtungsassistenten stellen wir allen Kunden ohne Entgelt zur Verfügung; sie belastet kein Kontingent.

10.4 Änderung von Preisen und Kontingenten

Wir können die Preise und die Größe des KI-Kontingents für künftige Abrechnungszeiträume ändern. Eine Änderung teilen wir Ihnen mindestens 30 Tage vor dem Beginn des ersten Abrechnungszeitraums, für den sie gelten soll, in Textform an die hinterlegte E-Mail-Adresse mit und weisen darin auf den Inhalt der Änderung, den Zeitpunkt des Wirksamwerdens und die nachstehenden Folgen hin. Bereits bezahlte Abrechnungszeiträume bleiben von der Änderung unberührt.

Ein höherer Preis oder ein kleineres Kontingent gilt für Sie nur, wenn Sie zustimmen; um die Zustimmung bitten wir Sie in der Anwendung. Ihr Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Die Abfrage in der Anwendung stellt Ihnen Zustimmung und Ablehnung als gleichwertige Wahlmöglichkeiten dar und schränkt die Nutzung von Klate bis zu Ihrer Entscheidung nicht ein. Lehnen Sie ab oder stimmen Sie bis zum Beginn des ersten betroffenen Abrechnungszeitraums nicht zu, gilt unsere Mitteilung als Kündigung Ihres kostenpflichtigen Tarifs zum Ablauf des vorangehenden Abrechnungszeitraums: Der Tarif endet dann, ohne dass Sie etwas tun müssen; Ihr Konto und Ihre Inhalte bleiben im kostenlosen Tarif erhalten, und Ziffer 11.4 gilt. Ein niedrigerer Preis oder ein größeres Kontingent gilt ohne Zustimmung ab dem angekündigten Abrechnungszeitraum. Sie können Ihren Tarif auch jederzeit nach Ziffer 11 kündigen.

10.5 Zahlungsverzug, fehlgeschlagene Zahlungen, Rückbuchungen

Schlägt die Abbuchung eines fälligen Entgelts fehl, informieren wir Sie in Textform und versuchen die Abbuchung erneut. Bis zum Eingang der Zahlung setzen wir die KI-Funktionen des betroffenen Workspace aus; alle übrigen Funktionen Ihres Tarifs bleiben verfügbar. Mit dem Eingang der Zahlung stellen wir die KI-Funktionen wieder her. Bleibt die Zahlung aus, fordern wir Sie in Textform zur Zahlung innerhalb einer Frist von mindestens sieben Tagen auf und weisen darauf hin, dass der kostenpflichtige Tarif andernfalls endet. Zahlen Sie nicht innerhalb dieser Frist, endet der kostenpflichtige Tarif; Ihr Workspace wechselt in den kostenlosen Tarif, und Ziffer 11.4 gilt. Inhalte werden dadurch nicht gelöscht.

Bei Zahlungsverzug schulden Sie die gesetzlichen Verzugszinsen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt; eine pauschale Mahn- oder Bearbeitungsgebühr erheben wir nicht.

Wird eine Zahlung zurückgebucht oder bestreiten Sie sie gegenüber Ihrem Zahlungsdienstleister, dürfen wir die KI-Funktionen des betroffenen Workspace aussetzen, bis der Betrag ausgeglichen oder die Streitigkeit zu Ihren Gunsten entschieden ist. Ein KI-Kontingent, das durch die zurückgebuchte Zahlung finanziert wurde, entfällt für den betroffenen Abrechnungszeitraum. Erstattungen, die wir selbst veranlassen, lösen diese Folgen nicht aus.

11. Laufzeit und Kündigung

11.1 Kostenloser Tarif

Der Vertrag über den kostenlosen Tarif läuft auf unbestimmte Zeit. Sie können ihn jederzeit beenden, indem Sie Ihr Konto in den Einstellungen löschen oder uns die Beendigung in Textform mitteilen. Wir können ihn mit einer Frist von 30 Tagen in Textform kündigen.

Hat sich zwölf Monate lang niemand bei einem Konto im kostenlosen Tarif angemeldet, dürfen wir den Vertrag außerdem beenden. Wir teilen Ihnen das mindestens 30 Tage vorher in Textform an die hinterlegte E-Mail-Adresse mit und weisen auf die bevorstehende Löschung und auf die Exportmöglichkeit nach Ziffer 23 hin. Melden Sie sich innerhalb dieser 30 Tage an, bleibt der Vertrag bestehen.

11.2 Kostenpflichtige Tarife

Ein kostenpflichtiger Tarif läuft einen Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, solange er nicht gekündigt wird. Es gibt keine Mindestlaufzeit und keine Kündigungsfrist: Sie können den Tarif jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen — in den Kontoeinstellungen, über die Kündigungsfunktion nach Ziffer 11.3 oder in Textform, etwa per E-Mail an support@klate.ai. Bis zum Ende des Abrechnungszeitraums bleiben Tarif, Sitzplätze und KI-Kontingent erhalten; für den verbleibenden Teil des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums erstatten wir nichts. Danach wechselt der Workspace in den kostenlosen Tarif; Ziffer 11.4 gilt. Bis zum Ende des Abrechnungszeitraums können Sie mit uns vereinbaren, den Tarif fortzusetzen; dafür steht Ihnen in der Anwendung eine Schaltfläche zur Verfügung.

Wir können einen kostenpflichtigen Tarif mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums in Textform kündigen. Ihr Konto und Ihre Inhalte bleiben dann im kostenlosen Tarif erhalten, es sei denn, wir kündigen zugleich den Vertrag insgesamt nach Ziffer 11.5.

Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt; Ziffer 21 beschreibt, wann wir davon Gebrauch machen.

11.3 Kündigungsfunktion

Kostenpflichtige Tarife können Sie auch über unsere Kündigungsfunktion kündigen. Die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ — in englischer Sprache „Cancel contracts here“ — unter https://app.klate.ai/kuendigen (auch erreichbar über https://klate.ai/kuendigen) ist ohne Anmeldung erreichbar und führt zu einer Bestätigungsseite. Dort machen Sie die Angaben zu Ihrer Person, zum Vertrag, zur Art der Kündigung und zum gewünschten Zeitpunkt der Beendigung und geben die Kündigung mit der Schaltfläche „jetzt kündigen“ ab. Den Zugang der Kündigung bestätigen wir Ihnen sofort in Textform unter Angabe ihres Inhalts, des Datums und der Uhrzeit des Zugangs sowie des Zeitpunkts, zu dem der Tarif endet. Nennen Sie keinen Zeitpunkt, wirkt die Kündigung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums. Für Verbraucher ist dies die Kündigungsfunktion nach § 312k BGB.

11.4 Folgen des Wechsels in den kostenlosen Tarif

Wechselt ein Workspace aus einem kostenpflichtigen Tarif in den kostenlosen Tarif, wird nichts gelöscht. Übersteigt der Workspace die Grenzen des kostenlosen Tarifs nach Anlage 1, bleiben alle Inhalte sieben Tage lang bearbeitbar; wir erinnern Sie in dieser Zeit in Textform. Endet der Tarif, weil eine Zahlung ausgeblieben ist, beginnen die sieben Tage nicht erst mit dem Wechsel, sondern schon mit der ersten fehlgeschlagenen Abbuchung. Beim Wechsel können sie deshalb bereits ganz oder teilweise verstrichen sein. Nach Ablauf der Frist bleibt ein von Ihnen gewähltes Projekt im Rahmen der Grenzen des kostenlosen Tarifs bearbeitbar; alle übrigen Projekte und Designs sind nur noch lesbar, können aber weiterhin gelöscht und nach Ziffer 23 exportiert werden. Sobald der Workspace wieder innerhalb der Grenzen liegt oder Sie erneut einen kostenpflichtigen Tarif bestellen, entfällt die Beschränkung.

Mit dem Wechsel endet das KI-Kontingent. Bearbeiter, für die kein Sitzplatz mehr besteht, erhalten die Rolle des Betrachters; ihr Lesezugriff bleibt erhalten. Endet ein Team-Tarif, endet zugleich die Ausstattung des persönlichen Workspace des Inhabers nach Ziffer 10.2.

11.5 Beendigung des Vertrags insgesamt

Sie können den Vertrag insgesamt — also auch den kostenlosen Tarif und damit Ihr Konto — jederzeit beenden, indem Sie Ihr Konto in den Einstellungen löschen oder uns die Beendigung in Textform mitteilen.

Teilen Sie uns die Beendigung in Textform mit, während ein kostenpflichtiger Tarif läuft, wird sie zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Löschen Sie Ihr Konto in den Einstellungen, endet der Vertrag sofort: Ein laufender kostenpflichtiger Tarif endet zugleich, weitere Entgelte fallen nicht an, und für den verbleibenden Teil des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums erstatten wir wie bei einer Kündigung nach Ziffer 11.2 nichts. Möchten Sie den bezahlten Zeitraum noch nutzen, kündigen Sie zuerst den Tarif und löschen Ihr Konto nach dessen Ende. Ihr Widerrufsrecht nach Ziffer 12 bleibt unberührt.

Sind Sie Inhaber eines Team-Workspace, dem weitere Mitglieder angehören, lassen Sie die Inhaberschaft vorher auf ein anderes Mitglied übertragen (Ziffer 9) oder entfernen die übrigen Mitglieder; bis dahin ist die Löschung in den Einstellungen nicht möglich. Teilen Sie uns die Beendigung in Textform mit, stimmen wir das Vorgehen für einen solchen Team-Workspace mit Ihnen ab. Einen Team-Workspace, dessen einziges Mitglied Sie sind, löschen wir mit Ihrem Konto. Auf diese Folgen, auf das Ende eines laufenden Tarifs und auf die Exportmöglichkeit nach Ziffer 23 weisen wir Sie vor der Löschung hin.

Wir können den Vertrag insgesamt mit einer Frist von 30 Tagen in Textform kündigen. Endet dadurch ein kostenpflichtiger Tarif vor dem Ende eines bezahlten Abrechnungszeitraums, erstatten wir das Entgelt für die Zeit nach der Beendigung anteilig. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Ziffer 21 bleibt unberührt.

Was nach der Beendigung mit Ihren Inhalten geschieht, regelt Ziffer 23.

12. Widerrufsrecht für Verbraucher

Diese Ziffer gilt nur für Verbraucher. Als Verbraucher haben Sie das gesetzliche Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Einzelheiten — Beginn und Dauer der Frist, die Form des Widerrufs, die Folgen und das Muster-Widerrufsformular — enthält die Widerrufsbelehrung in Anlage 3.

Sie können Ihr Widerrufsrecht auch über unsere Widerrufsfunktion ausüben. Die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ — in englischer Sprache „Withdraw from contract here“ — unter https://app.klate.ai/widerruf (auch erreichbar über https://klate.ai/widerrufen) ist ohne Anmeldung erreichbar; nach Eingabe der in Anlage 3 genannten Angaben geben Sie den Widerruf mit der Schaltfläche „Widerruf bestätigen“ ab. Den Eingang bestätigen wir Ihnen unverzüglich in Textform unter Angabe des Inhalts sowie des Datums und der Uhrzeit des Eingangs.

Das Widerrufsrecht erlischt nicht dadurch, dass Sie Klate während der Widerrufsfrist bereits nutzen. Bei jeder entgeltlichen Bestellung — dem Tarif ebenso wie einer späteren Hinzubuchung von Sitzplätzen oder AI Boost — fragen wir Sie, ob wir mit der Leistung schon vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen sollen. Verlangen Sie das ausdrücklich und widerrufen Sie später, schulden Sie uns für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung einen Betrag, der ihrem Anteil am vereinbarten Gesamtpreis des Abrechnungszeitraums entspricht. Verlangen Sie das nicht, beginnt die bestellte Leistung — beim Tarif zusammen mit dem ersten Abrechnungszeitraum — erst nach Ablauf der Widerrufsfrist; bis dahin nutzen Sie Klate in Ihrem bisherigen Tarif weiter.

13. Verfügbarkeit, Wartung und Support

Wir betreiben Klate mit der Sorgfalt, die für einen professionell betriebenen Online-Dienst üblich ist, und bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit. Übergabepunkt der Leistung ist der Ausgang des Rechenzentrums unseres Hosting-Anbieters; Ihre Internetverbindung und Ihre Geräte liegen in Ihrem Verantwortungsbereich. Eine bestimmte Verfügbarkeit in Prozent sagen wir nicht zu, und wir gewähren keine Servicegutschriften. Ihre gesetzlichen Rechte bei Mängeln, einschließlich der Minderung nach Ziffer 15, bleiben unberührt.

Wir dürfen Wartungsarbeiten durchführen. Geplante Arbeiten, die die Nutzung voraussichtlich spürbar beeinträchtigen, kündigen wir vorher unter https://status.klate.ai an, soweit möglich. Bei Sicherheitsvorfällen dürfen wir ohne Ankündigung handeln. Sicherheits- und sonstige Aktualisierungen spielen wir laufend serverseitig ein; ein Zutun Ihrerseits ist dafür nicht erforderlich. Über Änderungen, die Ihre Nutzung wesentlich verändern, informieren wir Sie nach Ziffer 14.

Den aktuellen Betriebszustand und laufende Störungen veröffentlichen wir unter https://status.klate.ai. Die Statusseite dient Ihrer Information; sie begründet keine Zusicherung.

Wir sichern die Datenbank bei unserem Datenbank-Anbieter fortlaufend und können sie auf einen Zeitpunkt innerhalb der letzten sieben Tage zurücksetzen. Eine darüber hinausgehende Sicherung an einem zweiten Standort besteht nicht. Anwendung und Datenbank laufen in einer einzigen Region in Frankfurt am Main; hochgeladene Dateien liegen bei unserem Objektspeicher-Anbieter mit Westeuropa als vorgegebenem Speicherort (Anlage 4). Gelöschte Kundeneinträge, Projekte und Designs können wir auf Ihre Anfrage unter support@klate.ai innerhalb von 30 Tagen nach der Löschung wiederherstellen; alle anderen Objekte — etwa Tools, Widgets, Formulare, Guidelines und einzeln gelöschte Kommentare — werden sofort und endgültig gelöscht (Anlage 1). Eine Sicherung Ihrer Inhalte, die diese Möglichkeiten übersteigt, erreichen Sie mit der Exportfunktion nach Ziffer 23.

Support leisten wir per E-Mail unter support@klate.ai an deutschen Werktagen (Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage am Sitz von Klate). Wir antworten in angemessener Zeit; eine bestimmte Reaktionszeit sagen wir nicht zu. Beschwerden richten Sie ebenfalls an diese Adresse; wir antworten in Textform. Einen telefonischen Support und ein Ticketsystem bieten wir nicht an.

14. Änderungen der Leistung und dieser Bedingungen

14.1 Weiterentwicklung und Änderung der Leistung

Wir entwickeln Klate laufend weiter. Änderungen, die über das hinausgehen, was zur Erhaltung der vertragsgemäßen Beschaffenheit erforderlich ist, nehmen wir nur aus einem der folgenden Gründe vor:

zur Anpassung an geänderte gesetzliche oder behördliche Anforderungen oder an eine geänderte Rechtsprechung;
zur Anpassung an eine geänderte technische Umgebung, insbesondere bei Browsern, Schnittstellen, Modellanbietern oder Hosting;
zur Schließung von Sicherheitslücken;
zum Ersatz eines Bestandteils, den ein Dritter eingestellt hat, etwa eines KI-Modells;
zur Weiterentwicklung der Funktionen aus wichtigen betrieblichen Gründen, etwa wegen gestiegener Nutzerzahlen oder geänderter Nutzungsanforderungen, wenn der Vertragszweck gewahrt bleibt und die Änderung Ihnen unter Berücksichtigung unserer Interessen zumutbar ist.

Verbrauchern entstehen durch eine solche Änderung keine zusätzlichen Kosten.

Beeinträchtigt eine Änderung Ihre Zugriffsmöglichkeit auf Klate oder dessen Nutzbarkeit mehr als unerheblich, informieren wir Sie mindestens 30 Tage vorher in Textform an die hinterlegte E-Mail-Adresse über die Merkmale und den Zeitpunkt der Änderung und über Ihre Rechte nach dieser Ziffer. Sie können den Vertrag oder den betroffenen Tarif bis zum Wirksamwerden der Änderung kostenlos kündigen. Sind Sie Verbraucher, können Sie den Vertrag außerdem innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem die Änderung wirksam wird, unentgeltlich beenden (§ 327r Abs. 3 BGB); erhalten Sie die Information erst nach der Änderung, beginnt die Frist mit dem Zugang der Information. Im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach dem Wirksamwerden der Kündigung erstatten wir anteilig.

Unerhebliche Änderungen, Fehlerbehebungen und reine Verbesserungen ohne Einschränkung des Funktionsumfangs kündigen wir nicht vorher an; über sie informieren wir in den Versionshinweisen unter https://klate.ai/changelog. Den Umfang des kostenlosen Tarifs dürfen wir aus den vorstehend genannten Gründen mit einer Ankündigung von 30 Tagen in Textform für die Zukunft anpassen, soweit Ihnen das zumutbar ist; vorhandene Inhalte werden dabei nicht gelöscht, Ziffer 11.4 gilt entsprechend, und Sie können nach dem vorstehenden Absatz kündigen.

14.2 Einstellung des Dienstes, eines Tarifs oder einer wesentlichen Funktion

Wir können Klate insgesamt, einen Tarif oder eine wesentliche Funktion mit einer Frist von 30 Tagen in Textform an die hinterlegte E-Mail-Adresse einstellen. Im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach der Einstellung erstatten wir anteilig, auch für AI Boost. Nach der Einstellung von Klate insgesamt oder Ihres Tarifs haben Sie mindestens 30 Tage lang Lese- und Exportzugriff auf Ihre Inhalte nach Ziffer 23. Die Einstellung einer wesentlichen Funktion ist zugleich eine Änderung nach Ziffer 14.1; das dortige Kündigungsrecht gilt.

14.3 Änderung dieser AGB und der Anlagen

Wir können diese AGB und die Anlagen 1 und 2 ändern, soweit dies erforderlich ist, um sie an geänderte gesetzliche oder behördliche Anforderungen oder an eine geänderte Rechtsprechung anzupassen, um eine Regelungslücke zu schließen, um Änderungen der Leistung nach Ziffer 14.1 oder der Preise und Kontingente nach Ziffer 10.4 abzubilden oder um die Bedingungen an eine geänderte technische Umgebung anzupassen. Das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung ändern wir auf diesem Weg nicht; dafür gilt allein Ziffer 10.4. Für Anlage 4 gilt das dort beschriebene Verfahren.

Eine Änderung teilen wir Ihnen mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform an die hinterlegte E-Mail-Adresse mit, benennen die geänderten Bestimmungen und den Zeitpunkt des Wirksamwerdens und weisen auf Ihre Rechte nach dieser Ziffer hin. Die neue Fassung veröffentlichen wir unter https://klate.ai/legal/terms mit ihrem Stand; frühere Fassungen stellen wir auf Anfrage zur Verfügung. Für kostenpflichtige Tarife wird die Änderung frühestens mit dem ersten Abrechnungszeitraum wirksam, der nach Ablauf der Frist beginnt.

Die geänderte Fassung gilt für Sie erst, wenn Sie ihr zugestimmt haben; um die Zustimmung bitten wir Sie in der Anwendung und halten sie dort fest. Bis zu Ihrer Entscheidung schränkt das Ihre Nutzung nicht ein. Ihr Schweigen oder die bloße Weiternutzung gilt nicht als Zustimmung. Sie können den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung kostenlos kündigen. Stimmen Sie weder zu noch kündigen Sie, gilt für Sie die bisherige Fassung weiter; wir können den Vertrag dann nach Ziffer 11 ordentlich kündigen.

Änderungen unserer Firma, Anschrift, Registerangaben, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Kontaktdaten sowie die Berichtigung offensichtlicher Schreibfehler nehmen wir ohne dieses Verfahren vor; sie ändern den Vertragsinhalt nicht.

15. Gewährleistung

Klate hat die in Anlage 1 und in diesen AGB beschriebene Beschaffenheit. Sind Sie Verbraucher, haben Sie bei Mängeln die gesetzlichen Rechte nach §§ 327 ff. BGB; Ihre Rechte auf Nacherfüllung, Minderung und Beendigung werden durch diese AGB nicht eingeschränkt, und bei Abweichungen gehen sie vor; Schadensersatzansprüche richten sich nach Ziffer 16. Sind Sie Unternehmer, richten sich Ihre Rechte bei Mängeln nach den gesetzlichen Vorschriften über die Gebrauchsüberlassung auf Zeit, soweit diese Ziffer und Ziffer 16 nichts anderes bestimmen.

Melden Sie uns einen Mangel in Textform an support@klate.ai und beschreiben Sie ihn so, dass wir ihn nachvollziehen können. Wir beheben Mängel in angemessener Zeit, nach unserer Wahl durch Korrektur, Umgehungslösung oder Aktualisierung, soweit die Umgehungslösung Ihnen zumutbar ist; beseitigt eine Umgehungslösung den Mangel nicht vollständig, bleiben Ihre Rechte auf Minderung und Beendigung unberührt. Ihr Recht auf Minderung des Entgelts bei Mängeln (§ 536 BGB; für Verbraucher § 327n BGB) bleibt unberührt.

Die Beschaffenheit der Ausgaben der KI-Funktionen beschreibt Ziffer 7.4.

Dieser Absatz gilt nur gegenüber Unternehmern: Für unentgeltliche Leistungen — den kostenlosen Tarif, Vorabfunktionen nach Ziffer 20 und die einmalige Erstellung eines ersten Designs — haften wir für Mängel nur, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben; die Haftung nach Ziffer 16 bleibt unberührt.

16. Haftung

16.1 Unbeschränkte Haftung

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, für Schäden aus der Verletzung einer von uns ausdrücklich übernommenen Garantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

16.2 Beschränkte Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit

Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen — dazu gehören insbesondere die Bereitstellung des Dienstes, die Verfügbarhaltung Ihrer Inhalte und deren Schutz vor unbefugtem Zugriff —, haften wir begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden, je Schadensfall höchstens auf den höheren der folgenden Beträge: die Entgelte, die Sie in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis an uns gezahlt haben, oder 10.000 Euro.

Im Übrigen ist unsere Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

16.3 Unentgeltliche Leistungen

Für den kostenlosen Tarif und für die einmalige Erstellung eines ersten Designs haften wir nur nach Ziffer 16.1. Für Vorabfunktionen nach Ziffer 20 haften wir wie für die übrigen Funktionen des Tarifs, in dem Sie sie nutzen.

16.4 Datenverlust

Haben Sie Inhalte, deren Verlust Sie nicht hinnehmen können, entgegen Ziffer 5 nicht mit der Exportfunktion nach Ziffer 23 gesichert, müssen Sie sich das bei einem Verlust als Mitverschulden anrechnen lassen (§ 254 BGB). Ziffer 16.1 bleibt unberührt.

16.5 Ausschluss der verschuldensunabhängigen Haftung für anfängliche Mängel

Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bei Vertragsschluss bereits vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alternative 1 BGB), ist ausgeschlossen. Das gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung nach Ziffer 16.1 und Ziffer 16.2 bleibt unberührt.

16.6 Gemeinsame Bestimmungen

Diese Ziffer gilt für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, und auch für Ansprüche aus Anlage 4; Art. 82 DSGVO bleibt unberührt. Sie gilt auch zugunsten unserer Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit dieser Ziffer nicht verbunden. Ziffer 7.4 beschreibt den Leistungsinhalt der KI-Funktionen und schränkt unsere Haftung nach dieser Ziffer nicht ein.

17. Freistellung

Sie stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer von Ihnen zu vertretenden Verletzung von Ziffer 5, Ihrer Verantwortung nach Ziffer 6 oder der Pflichten in Ziffer 7.4 gegen uns geltend machen, und ersetzen uns die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Das gilt auch für Ansprüche wegen der Nutzung von Ausgaben oder Designs durch Sie oder Ihre Nutzer, soweit die Nutzung gegen Ziffer 5 verstößt und Sie den Verstoß zu vertreten haben. Die Freistellung gilt nicht, soweit wir die Verletzung selbst zu vertreten haben.

Wir informieren Sie unverzüglich in Textform über geltend gemachte Ansprüche, erkennen sie nicht ohne Ihre Zustimmung an und überlassen Ihnen die Verteidigung, soweit uns das zumutbar ist. Sie halten uns über den Stand unterrichtet und stimmen sich mit uns ab.

18. Vertraulichkeit

Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite vertraulich. Vertraulich sind Informationen, die als vertraulich bezeichnet sind oder nach den Umständen erkennbar vertraulich sind; Ihre Inhalte sind stets vertraulich.

Dieser Absatz gilt nur gegenüber Unternehmern: Unsere nicht öffentlichen Angaben zu Klate, die wir als vertraulich bezeichnet haben, etwa zu Vorabfunktionen und zu individuell angebotenen Konditionen, sind ebenfalls vertraulich.

Vertrauliche Informationen dürfen nur zur Durchführung dieses Vertrags verwendet und nur solchen Personen zugänglich gemacht werden, die sie dafür benötigen und ihrerseits zur Vertraulichkeit verpflichtet sind; auf unserer Seite sind das unsere Mitarbeiter und die in Anlage 4 genannten Auftragsverarbeiter.

Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die ohne Verstoß gegen diese Ziffer öffentlich bekannt sind oder werden, die der empfangenden Seite bereits bekannt waren oder von einem Dritten rechtmäßig mitgeteilt wurden, die unabhängig entwickelt wurden oder die aufgrund gesetzlicher Pflicht oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offengelegt werden müssen; im letzten Fall informiert die offenlegende Seite die andere vorher, soweit das zulässig ist.

Die Pflicht besteht während des Vertrags und zwei Jahre über sein Ende hinaus. Für personenbezogene Daten gelten ergänzend Ziffer 19 und Anlage 4.

19. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, welche Empfänger sie erhalten, wo sie gespeichert werden und welche Rechte Sie haben, beschreibt unsere Datenschutzerklärung unter https://klate.ai/legal/datenschutz. Für die Daten Ihres Kontos, für Abrechnungs- und Protokolldaten und für die Verbrauchsdaten der KI-Funktionen sind wir Verantwortlicher.

Für personenbezogene Daten in Ihren Inhalten sind Sie Verantwortlicher, soweit die DSGVO auf Ihre Nutzung anwendbar ist; Sie stellen sicher, dass für diese Verarbeitung eine Rechtsgrundlage besteht und die betroffenen Personen informiert sind. Für Kunden, die Klate geschäftlich nutzen, kommt mit der Registrierung der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO in Anlage 4 zustande; ein gesonderter Abschluss ist nicht erforderlich. Anlage 4 regelt insbesondere die Unterauftragsverarbeiter und deren Änderung, die Übermittlung in Drittländer, unsere Unterstützung bei Anfragen betroffener Personen und die Löschung nach Vertragsende. In datenschutzrechtlichen Fragen geht Anlage 4 diesen AGB vor.

Anfragen betroffener Personen, die Ihre Inhalte betreffen, leiten wir an Sie weiter und unterstützen Sie nach Anlage 4; Anfragen zu den Daten, für die wir Verantwortlicher sind, beantworten wir selbst. Ein von Ihnen verbundener KI-Agent ist kein Auftragsverarbeiter von uns; Ziffer 8 gilt.

Dieser Absatz gilt nur für Verbraucher: Üben Sie nach Vertragsschluss Ihre Datenschutzrechte aus — etwa indem Sie eine Einwilligung widerrufen oder einer Verarbeitung widersprechen —, bleibt der Vertrag davon unberührt. Wir können ihn deswegen nur fristlos kündigen, wenn uns die Fortsetzung mit den verbleibenden Verarbeitungsmöglichkeiten nicht zumutbar ist. Schadensersatz verlangen wir dafür nicht.

20. Beta- und Vorabfunktionen

Funktionen, die in der Anwendung oder in Anlage 1 als „Early Access“, „Beta“, „Vorschau“ oder „Preview“ gekennzeichnet sind (Vorabfunktionen), stellen wir zusätzlich zum Leistungsumfang Ihres Tarifs und ohne gesondertes Entgelt zur Erprobung bereit. Bei Vertragsschluss ist keine Funktion als Vorabfunktion gekennzeichnet. Die MCP-Schnittstelle nach Ziffer 8 war bis zur Fassung 1.1 dieser AGB eine Vorabfunktion; seit Fassung 1.2 gehört sie zum Leistungsumfang der Tarife Pro und Team, und es gelten für sie die allgemeinen Bestimmungen. Eine Funktion ist nur dann Vorabfunktion, wenn sie so gekennzeichnet ist; eine Funktion, die zum bezahlten Umfang Ihres Tarifs gehört, können wir nicht nachträglich zur Vorabfunktion erklären.

Vorabfunktionen können unvollständig sein, sich ändern oder eingestellt werden. Eine Einstellung oder wesentliche Einschränkung kündigen wir mindestens 30 Tage vorher in Textform an. Die Einstellung einer Vorabfunktion ist keine Einstellung einer wesentlichen Funktion nach Ziffer 14.2; Ihre gesetzlichen Rechte, für Verbraucher insbesondere nach § 327r BGB, bleiben unberührt. Daten, die ausschließlich innerhalb einer Vorabfunktion entstehen und nicht Teil Ihrer Inhalte sind, können verloren gehen. Unsere Haftung richtet sich auch für Vorabfunktionen nach Ziffer 16.

Nehmen wir eine Vorabfunktion in den Leistungsumfang eines Tarifs auf, gelten von da an die allgemeinen Bestimmungen; das teilen wir Ihnen nach Ziffer 14 mit.

21. Sperrung und außerordentliche Kündigung

Verstoßen Sie oder Ihre Nutzer gegen diese AGB, insbesondere gegen Ziffer 5, oder gefährdet Ihre Nutzung die Sicherheit oder den Betrieb von Klate oder Rechte Dritter, dürfen wir abgestufte Maßnahmen ergreifen. Wir wählen die Maßnahme, die den Verstoß angemessen beendet und Sie am wenigsten belastet, und berücksichtigen dabei die Schwere und die Folgen des Verstoßes. Die Stufen sind:

ein Hinweis auf den Verstoß;
die Aufforderung, den Verstoß innerhalb einer angemessenen Frist abzustellen;
die Sperrung oder Entfernung des betroffenen Inhalts;
die Sperrung des Zugangs zu Ihrem Konto oder Workspace;
die außerordentliche Kündigung des Vertrags.

Eine Maßnahme der Stufen 3 bis 5 ergreifen wir grundsätzlich erst, nachdem ein Hinweis und eine Abhilfefrist erfolglos geblieben sind. Ohne vorherigen Hinweis dürfen wir handeln, wenn der Verstoß so schwer wiegt, dass uns ein Abwarten nicht zumutbar ist — insbesondere bei Inhalten, die Minderjährige sexualisiert darstellen, bei glaubhaften Drohungen, bei Angriffen auf Klate oder Dritte, bei Betrug oder Zahlungsmissbrauch oder auf gerichtliche oder behördliche Anordnung — oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Maßnahme rechtfertigen (§ 314 Abs. 2 Satz 3 BGB). Verstöße gegen Ziffer 5 Nr. 6 oder gegen Ziffer 7.4, die sich ausschließlich außerhalb von Klate auswirken, berechtigen uns zu Maßnahmen der Stufen 3 bis 5 nur, wenn Rechte Dritter verletzt werden oder uns die Fortsetzung des Vertrags deswegen nicht zumutbar ist.

Eine Sperrung Ihres Kontos oder Workspace (Stufe 4) und eine außerordentliche Kündigung (Stufe 5) kündigen wir Ihnen vorher in Textform an die hinterlegte E-Mail-Adresse an, begründen sie und geben Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme; danach entscheiden wir neu. Nur wenn uns nach dem vorstehenden Absatz ein Abwarten nicht zumutbar ist, dürfen wir sofort handeln; dann informieren wir Sie unverzüglich danach mit Begründung und geben Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Über die Sperrung oder Entfernung eines Inhalts (Stufe 3) informieren wir Sie spätestens unverzüglich danach mit Begründung. Ihre Stellungnahme richten Sie an abuse@klate.ai oder support@klate.ai; wir prüfen sie durch einen Menschen und heben die Maßnahme auf, wenn ihre Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen. Eine Sperrung dauert nicht länger als nötig.

Beruht eine Sperrung auf einem Verstoß, den Sie zu vertreten haben, bleibt Ihre Zahlungspflicht für ihre Dauer bestehen. Erweist sich eine Sperrung als unberechtigt, mindert sich das Entgelt für ihre Dauer.

Beide Seiten können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen (§ 314 BGB). Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn Sie trotz Hinweis und Abhilfefrist schwerwiegend oder wiederholt gegen Ziffer 5 verstoßen, oder wenn ein Verstoß so schwer wiegt, dass uns die Fortsetzung des Vertrags nicht zumutbar ist. Für Sie liegt ein wichtiger Grund insbesondere in den Fällen der Ziffer 7.7 und in den in Anlage 4 genannten Fällen; Ihr Recht, bei einer Änderung nach Ziffer 14 kostenlos zu kündigen, bleibt daneben bestehen. Nach einer außerordentlichen Kündigung gilt Ziffer 23. Im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach der Beendigung erstatten wir anteilig; gesetzliche Schadensersatzansprüche wegen einer von Ihnen zu vertretenden Beendigung bleiben unberührt.

Maßnahmen wegen ausstehender Zahlungen richten sich allein nach Ziffer 10.5.

22. Höhere Gewalt

Keine Seite haftet für die Nichterfüllung einer Pflicht aus diesem Vertrag, soweit die Nichterfüllung auf einem Ereignis beruht, das außerhalb ihres Einflussbereichs liegt und dessen Folgen sie auch bei angemessener Sorgfalt nicht abwenden konnte — insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Epidemien und Pandemien, behördliche Anordnungen, Streiks und Aussperrungen bei Dritten sowie Angriffe Dritter auf die Infrastruktur, die auch mit dem Stand der Technik entsprechenden Schutzmaßnahmen nicht abzuwehren waren. Die Zahlungspflicht für bereits erbrachte Leistungen bleibt davon unberührt.

Störungen bei unseren Dienstleistern sind keine höhere Gewalt, es sei denn, sie beruhen ihrerseits auf einem solchen Ereignis.

Die betroffene Seite informiert die andere unverzüglich in Textform über das Ereignis und seine voraussichtliche Dauer und nimmt die Erfüllung wieder auf, sobald das Ereignis endet. Dauert das Ereignis länger als 30 Tage, kann jede Seite den Vertrag in Textform kündigen; im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach der Beendigung erstatten wir anteilig.

23. Datenexport und Löschung nach Vertragsende

Sie können Ihre Inhalte jederzeit — auch während des Vertrags und im kostenlosen Tarif — mit der Exportfunktion in der Anwendung in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format abrufen. Der Export enthält, geordnet nach Kundeneinträgen und Projekten, Ihre Designs mit allen Gesprächspfaden und Turns, Briefs, Guidelines, Tools, Tool-Anbieter, Subagenten, Widgets, Formulare, Kommentare, die Versionshistorie und den Verlauf Ihrer Unterhaltungen mit dem Assistenten als JSON sowie die hochgeladenen Dateien in dem Format, in dem Sie sie hochgeladen haben; interne Prüf- und Sicherheitsprotokolle enthält er nicht, ebenso wenig eine hochgeladene Datei, die wir nach Ziffer 21 gesperrt haben, solange die Sperrung besteht. Ein Verzeichnis der Datenstrukturen und Formate sowie die Angaben zu der Rechtsordnung, der unsere IT-Infrastruktur unterliegt, und zu den Maßnahmen gegen einen unzulässigen behördlichen Zugriff aus Drittländern veröffentlichen wir unter https://klate.ai/legal/datenverordnung. Der Export ist kostenlos. Daneben können Sie Ihre Inhalte über die Schnittstelle nach Ziffer 8 abrufen, soweit sie für Ihren Workspace freigeschaltet ist.

Möchten Sie zu einem anderen Dienst oder in eine eigene Umgebung wechseln, unterstützen wir Sie: Auf Ihren Wunsch halten wir Klate nach einer Kündigung für einen Übergangszeitraum von bis zu 30 Tagen nach der Beendigung in unveränderter Qualität verfügbar und beantworten Fragen zum Exportformat unter support@klate.ai. Für den Wechsel oder die Beendigung berechnen wir kein Entgelt.

Auch ohne einen solchen Wunsch haben Sie nach der Beendigung mindestens 30 Tage lang Lese- und Exportzugriff auf Ihre Inhalte, wenn der Vertrag durch eine Kündigung von uns, durch eine Einstellung nach Ziffer 14.2, durch die Beendigung des kostenlosen Tarifs nach Ziffer 11.1 oder durch Ihre Kündigung in Textform endet; danach löschen wir das Konto. Beenden Sie den Vertrag selbst durch Löschung Ihres Kontos, exportieren Sie Ihre Inhalte vorher; vor der Löschung weisen wir Sie darauf hin, dass danach kein Zugriff mehr besteht.

Nach Ablauf des Zugriffszeitraums — bei einer Löschung durch Sie sofort — löschen wir Ihr Konto und entfernen die Inhalte Ihres persönlichen Workspace und der Team-Workspaces, deren einziges Mitglied Sie sind, endgültig aus der Datenbank. Eine Wiederherstellung ist danach nicht mehr möglich. Hochgeladene Dateien entfernen wir in einem gesonderten, von Hand ausgeführten Schritt aus dem Objektspeicher; ein automatischer Löschlauf besteht dafür nicht. Die Löschung eines einzelnen Designs entfernt eine darin verwendete Datei nicht aus der Dateiablage Ihres Workspace. Sicherungskopien der Datenbank laufen nach dem in Ziffer 13 genannten Zeitraum aus. Einträge, die dem Nachweis dienen oder gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen — insbesondere das Prüfprotokoll und abrechnungsrelevante Unterlagen —, werden nicht gelöscht, sondern von Ihrer Person entkoppelt oder für die gesetzliche Dauer aufbewahrt. Inhalte, die Sie in einem Team-Workspace eines anderen Kunden erstellt haben, verbleiben dort. Die Einzelheiten der Löschung personenbezogener Daten regelt Anlage 4.

24. Schlussbestimmungen

24.1 Erklärungen und Textform

Erklärungen zu diesem Vertrag geben Sie in Textform ab oder über die dafür vorgesehene Funktion in der Anwendung (Ziffer 11.3, Ziffer 12). Erklärungen an uns können Sie an support@klate.ai richten. Erklärungen an Sie richten wir an die in Ihrem Konto hinterlegte E-Mail-Adresse. Eine strengere Form als die Textform verlangen wir für Ihre Erklärungen nicht.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags sollen in Textform erfolgen. Ziffer 14 bleibt unberührt.

24.2 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Sie können gegen unsere Forderungen nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt sind. Das gilt nicht für Forderungen, die im Gegenseitigkeitsverhältnis zu unserer Forderung stehen, und nicht für Ansprüche aus der Rückabwicklung dieses Vertrags, insbesondere nach einem Widerruf. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben. Ihr Recht, die Zahlung bei einer mangelhaften Leistung zurückzuhalten, bleibt unberührt.

24.3 Abtretung und Vertragsübernahme

Sie dürfen Zahlungsansprüche gegen uns frei abtreten. Andere Rechte aus diesem Vertrag und den Vertrag insgesamt dürfen Sie nur mit unserer Zustimmung in Textform übertragen; wir verweigern die Zustimmung nicht ohne sachlichen Grund.

Wir dürfen diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein mit uns verbundenes Unternehmen oder auf einen Rechtsnachfolger übertragen, der Klate fortführt. Wir informieren Sie mindestens 30 Tage vorher in Textform und nennen den Übernehmer; Sie können den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Übertragung kostenlos kündigen, und im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit danach erstatten wir anteilig. Die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister ist keine Übertragung; die Gesellschaft bleibt dieselbe.

24.4 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Sind Sie Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur, soweit Ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der Ihnen durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf (Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008).

24.5 Gerichtsstand

Diese Ziffer 24.5 gilt nur, wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. In diesem Fall ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag Frankfurt am Main. Wir dürfen Sie auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand verklagen. Gesetzliche ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt. Für alle anderen Kunden gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

24.6 Streitbeilegung

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG). Die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung ist am 20. Juli 2025 eingestellt worden; eine Beschwerde über sie ist nicht mehr möglich. Beschwerden richten Sie an support@klate.ai; wir bemühen uns um eine einvernehmliche Lösung.

24.7 Salvatorische Klausel und Vollständigkeit

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).

Diese AGB und ihre Anlagen enthalten die vollständigen Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns über die Nutzung von Klate. Individuelle Vereinbarungen gehen diesen AGB vor (§ 305b BGB).

Stand: 8. Oktober 2026 · Version 1.5

Allgemeine Geschäfts­bedingungen